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Wichtige Urteile, auf das Wesentliche beschränkt und
ständig erweitert.
Die Originalurteile finden Sie durch den Aufruf der
Gerichtswebseite und die Eingabe von Aktenzeichen und Datum.
Die Urteilssammlung stellt keine Rechtsberatung dar und
kann eine solide und ausführliche Beratung nicht ersetzen, bei Rückfragen berate ich Sie gern.
Allgemeines Zivilrecht
Sparkasse darf
Eröffnung eines Girokontos bei der Annahme von rechtswidrigen Handlungen
verweigern
Entschädigungsansprüche nach Reisestornierung
Haftung für
unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Offizielle
Gewinnmitteilung löst Zahlungspflicht aus
Flexible
Preisangaben in Reisekatalogen
Haftungsausschluss bei
ebay
Beim Widerruf von
Fernabsatzverträgen dürfen Verbraucher nicht die Kosten der Zusendung der
Ware auferlegt werden
Briefwerbung
für Grabmale
Lieferung eines
Fahrzeugs in anderer Farbe
Profifußballer muss keinen Schadensersatz leisten
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Werbung mit
Preisnachlass
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Gekündigte
Versicherung mit unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verbraucherbegriff bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig
sind
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Autofahrer
haftet für Schaden am Pkw bei verkehrswidrigem Parken
Private
Krankenversicherung trägt Kosten der Heilpraktikerbehandlung
Die
rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines
Schadensersatzanspruches
Beim
Widerruf von Fernabsatzverträgen regelmäßig kein Anspruch auf
Nutzungsersatz
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“
Mängelbeseitigung
Wellen vor
Seychellen sind kein Reisemangel
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften
Informationspflichten
der Banken
Beschlagnahme von
E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gasversorgungssondervertrag
Sportprämie
ist kein Schenkungsversprechen, als formfrei wirksam
Internetbasierter persönlicher Videorecorder
Darlegungs-
und Beweislast für vorsätzliche Falschberatung einer Bank
Lehrerbewertung im Internet zulässig
Nr. 17 Abs. 2
Satz der Sparkassen AGB sind unwirksam
Keine
Bindungswirkung einer unveröffentlichten Verordnung
Lange Standzeit
bei Gebrauchtwagen kein Mangel
Fehlerhafte
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch gegen Berater
Zwangsvollstreckung: Gläubiger haftet für Fehlzuordnung von freiwilligen
Zahlungen
Dieselfahrzeug mit Partikelfilter
Verkürzung der
Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
Streit um
Domain-Namen „ahd.de"
Metrobus
Kataloghinweise eines Mobiltelefonanbieters
Deutschland
sucht das hässlichste Jugendzimmer
Sportverband darf
Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen
Wilder Streit um
wilde Kerle
Schmerzensgeld
für Pflegemängel
Schmerzensgeld
für Kindesentzug
Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach dem Inkrafttreten des MOMiG in
Altfällen weiterhin anwendbar
Schadensersatzrente
wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer
Hersteller
haftet für Angaben zum Spritverbrauch
Kein Wertersatz
für die Nutzung mangelhafter Ware im Falle der Ersatzlieferung
Bundesverfassungsgericht stellt effektiven Rechtsschutz wieder her
Haftung der
Tätowiererin wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"
Pharmaunternehmen haften nicht für in Beipackungsbeilagen aufgeführte
Nebenwirkungen
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Banken
haften für Anlageempfehlung
Mahnbescheidsantrag ggf. mit Rechnung
Prüfung von
Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Schadensersatz einer Bank
bei oberflächlicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der
Genossenschaft
Erstattungsanspruch des Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
zum Zielort
Versandkosten
für die Zusendung von Waren bei der Ausübung des Widerrufs- /
Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften
Handel mit
Bundesligakarten
Keine zweite Chance bei Arglist
Aufklärungspflichten des Verkäufers
Keine Haftung für unberechtigte Nutzung
einer WLAN- Verbindung
Wenn einer eine Reise macht ... dann
kann er auch klagen
Mängelgewährleistungsansprüche und
Nacherfüllungsansprüche
Grenzen gewerblicher Nachfrage per
Telefax und E-Mail
Abmahnung nach Ebay-Verkauf
Missbrauch einer EC-Karte und Anscheinsbeweis
Gewährleistung trotz Schwarzarbeit
Lastschriftklausel in Sportstudioverträgen
Banküberweisung
Zur Verwendung
fremder Fotos
Mietrecht
Unterbliebene
Zahlung von Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Sonnabend gilt bei
der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag
Voraussetzung
einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Vermieterhaftung
bei Eigenmacht
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Begründungsanforderungen bei fristlosen Kündigung eines
Wohnraummietverhältnis
Einwendungen
des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes
Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Mängelbeseitigungsansprüche während der Mietzeit sind unverjährbar
Der
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters endet bei Erreichen der Opfergrenze
für den Vermieter
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Anspruch des
Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten bei Mietermehrheit
Kündigung wegen Wohnbedarfs von
Familienangehörigen
Unwirksame Farbwahlklausel
Haftung einzelner
Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Klavierspielen am Sonntag erlaubt
Vermieter
dürfen die Kosten der Sach-/ und Haftpflichtversicherung in einer Summe
abrechnen
Umlage der Kosten
für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Falle einer
Mieterhöhung
Unzulässige Farbwahlklausel bei
Schönheitsreparaturen
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ausübung von Gewerbe
in der Mietwohnung
Mieterhöhung
bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Versorgungssperre durch den Vermieter nach Mietende
Zahlungsverzug berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mieters
Schadensersatz bei Auszug aus der
Mietwohnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Duldungspflicht des Mieters
Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung zum Außenanstrich
Unwirksame
Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen
Kündigung des
Mietverhältnisses beim Abbruch eines Hauses
Die
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die
Endrenovierung einer Mietwohnung
Einhaltung
der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
Formell
ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei nicht umlagefähigen
Kostenanteilen
Beteiligung des Erdgeschossmieters
an den Aufzugskosten
Fristen für die
nachträgliche Abrechnung von Betriebskosten
Ablesefehler
bei der Ermittlung des Heizkostenverbrauchs
Klausel zur
Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
Keine
Pflicht zur Inspektion von Elektroleitungen
Schönheitsreparaturen: Starre Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anschluss an das
Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
Kein Kündigungsrecht
bei schwerer Krebserkrankung im Gewerbemietrecht
Rauchen in der
Mietwohnung
Schönheitsreparaturklauseln und kein
Ende
Anbietpflicht bei Wohnungskündigung
wegen Eigenbedarfs
Heizkostenabrechnung
Änderung
mietvertraglicher Vereinbarung
Tierhaltung
Zwischenablesekosten
Familienrecht
Rückforderung
schwiegerelterlicher Zuwendungen
Stärkere Rechte
für nichteheliche Väter
Ausübung von Gewerbe
in der Mietwohnung
Kindergartenkosten als Mehrbedarf
Erste
Entscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Rang und Höhe des
Unterhaltsanspruchs des Geschiedenen im Verhältnis zum neuen Ehegatten
Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gestärkt,
Ausgleichsansprüche bejaht
Zum Bedarf und zur Dauer des
Betreuungsunterhalts
Keine Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Kieferorthopädische Behandlungskosten als Sonderbedarf
Unterhaltsausschluss durch Ehevertrag
Erbrecht
Erbschaftssteuergesetz verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Änderung
der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für
Pflichtteilsergänzungsansprüche
Auslegung eines
Bezugsrechts an Fondanteilen als Vermächtnis
Keine
Sittenwidrigkeit eines Behinderten-Testaments sowie eines
Pflichtteilsverzichtsvertrages
Anordnung von Testamentsvollstreckung kann Teilungsversteigerung eines
Grundstücks ausschließen
Neues
Erbschaftsteuerrecht
Verkehrsrecht
Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
Prominentes
Fahrverbot
Anspruch auf Nutzungsausfallschaden auch nach Rücktritt nach Kaufvertrag
Schadenspauschalierung im Autokaufvertrag
Ausländische Fahrerlaubnis
Ersatz von
Reparaturaufwand bis zu 30% über Wiederbeschaffungswert nur bei erfolgter
Reparatur
Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen keine Grundlage für
Bußgeldbescheide
Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an Erkundigungspflichten eines
Unfallgeschädigten bei der Mietwagenanmietung
Kein
Haftungsausschluss für versicherte Teilnehmer eines
Fahrsicherheitstrainings
Risiko:
Wertvolles Gepäck des Beifahrers
Tattagprinzip bei der Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister
Mietwagen nach
Verkehrsunfall
Führerscheintourismus
Keine
Entschädigung bei Nutzungsausfall von Wohnmobilen
Entziehung
der Fahrerlaubnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h innerorts
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Arbeitsrecht
Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses
Alleinerziehende Betriebsratsmitglieder und Kinderbetreuungskosten
Betriebliche
Altersversorgung in der Insolvenz
Eingeschränkte
Zulagen an schwangere Arbeitnehmerinnen
Keine
Altersdiskriminierung durch beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr muss berücksichtigt werden
Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares
Keine
Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbarten Sozialplan
Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalservice-Agenturen nicht tariffähig
Weg zum
Mittagessen steht unter dem Schutz der Unfallversicherung
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt außerordentliche Kündigung
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen ist verfassungsgemäß
Sperrzeit nach
Vereinbarung von Altersteilzeit
Vereinbarung
untertariflicher Arbeitsbedingungen während der Laufzeit des
Tarifvertrages sind unwirksam
Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen bedürfen eines
Sachgrundes
Notwendige
Angaben bei Probezeitkündigung
Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
Arbeitgeber
dürfen in Arbeitszeugnissen keine Auskünfte zu den Leistungen des
Arbeitnehmers anbieten
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserstellung setzt vorherige
Mahnung voraus
Abmahnung muss
konkret sein
Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen
Der Name des
Arbeitnehmers muss im Zeugnis richtig sein
Begrenzung des
Kindesunterhalts löst keine Freistellungsverpflichtung eines Elternteils
aus
Vorzeitige
Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Sonderkündigungsrecht für Abfallbeauftragte
Höheres
Insolvenzgeld trotz Lohnverzichtes
Arbeitskleidung -
Kostenpauschale - Pfändungsschutz
Umsetzung des
EuGH-Urteils zum Urlaub
Gewerkschaftswerbung per Email
Problematische Änderungskündigung
Betriebliche Versorgungszusagen
Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten
Wiederholtes Zuspätkommen zur
Arbeit rechtfertigt Kündigung
Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Rechtsschutzversicherer muss auch bei Kündigungsandrohung einstehen
Die
bittere Pille der Altersteilzeit
Gruppenbildung bei Sozialausfall verstößt nicht gegen das AGG
Auskunftsanspruch bei Altersdiskriminierung
Videoüberwachung im Betrieb
Betriebsübergang
Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Internet für
Betriebsrat
Beweislast für tarifliche Tätigkeitsmerkmale
Arbeitgeber müssen keine arbeitsunfähigen Arbeitnehmer beschäftigen
Keine
Angemessenheitsprüfung bei Probezeitkündigung
Arbeitszeugnisse müssen branchenübliche Formulierungen enthalten
Betriebsrisiko in einem
witterungsabhängigen Unternehmen
Kündigung eines Busfahrers wegen Entzuges der
„betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtswidrig
Marathonlauf
trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit
Entgeltfortzahlung bei Freistellung
des Arbeitnehmers
Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
Kündigung per
Fax
Praktikantenvergütung
Kündigungsschutzklage
Versicherungsrecht
Versicherungsrecht: Unfallbegriff
Basteln an
nicht fahrtüchtigem Oldtimer
Schadensverursachung durch mitversicherte Person
Strafrecht
„Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung
Untersuchungen im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen nur bei
konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener
Tödliches
Autorennen
Das
Taschenmesser in der Hosentasche
Keine
Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
In dubio pro reo gilt
erst, wenn eine eindeutige Klärung nicht möglich ist
Steuerrecht
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen
Preisempfehlung des Automobilherstellers
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall nicht zu
versteuern
Unternehmensbeteiligung mit Nießbrauch
Keine
Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Barzahlung von
Handwerkerrechnungen
Sozialrecht
Vertrauensschutz für Hartz IV Empfänger bei Überzahlungen
Abwrackprämie reduziert Hartz IV Leistungen
Bei kurzem
Zusammenleben muss Partner von Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht immer
zahlen
Beratungshilfe für ALG II-Empfänger
Hälftiger
Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Eheverträge
dürfen nicht in die Sozialhilfe führen
Hartz
IV-Empfänger hat Anspruch auf Schulbücher
Abfindung ist bei ALG II
leistungsmindernd zu berücksichtigen
Kabelfernsehen und Hartz-IV-Empfänger
Vorschrift
über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren ist
verfassungswidrig
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner
Krankengeld
während eines Auslandsurlaubs
Hartz
IV-Schüler haben einen Anspruch auf Übernahme von Klassenfahrtkosten
Trunkenheitsfahrt auf dem Weg zur Arbeit
Sind die Hartz
IV-Regelsätze verfassungswidrig?
Keine
Rundfunkgebühr bei internetfähigem PC eines Studenten
Datenschutz
begrenzt die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Kindergeldanspruch bei arbeitsplatzsuchenden oder
ausbildungsplatzsuchenden Kindern
Kein
Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Unfallversicherungsschutz; Wegeversicherung
Keine Rente für Raser
Kosten der Warmwasserbereitung und SGB II
Verwaltungsrecht
Studiengebühren stellen keine abzugsfähigen, außergewöhnlichen Belastungen
dar
Fahrtenbuchauflage
Ausländerrechtlicher Aufenthaltsgrund nach Scheitern der Ehe
Amtshaftungsanspruch gegen einen Polizeieinsatz
Zweitwohnungssteuer für Studenten
Gebührenpflicht beim Kirchenaustritt
Student muss
keine Zweitwohnungssteuer bezahlen
Die Originalurteile finden Sie durch den Aufruf der
Gerichtswebseite und die Eingabe von Aktenzeichen und Datum.
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