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Wichtige Urteile, auf das Wesentliche beschränkt und ständig erweitert.

Die Originalurteile finden Sie durch den Aufruf der Gerichtswebseite und die Eingabe von Aktenzeichen und Datum.

Die Urteilssammlung stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solide und ausführliche Beratung nicht ersetzen, bei Rückfragen berate ich Sie gern.

 

Allgemeines Zivilrecht

Sparkasse darf Eröffnung eines Girokontos bei der Annahme von rechtswidrigen Handlungen verweigern

Entschädigungsansprüche nach Reisestornierung

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Offizielle Gewinnmitteilung löst Zahlungspflicht aus

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Haftungsausschluss bei ebay

Beim Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbraucher nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Briefwerbung für Grabmale

Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Profifußballer muss keinen Schadensersatz leisten

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Werbung mit Preisnachlass

Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Gekündigte Versicherung mit unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verbraucherbegriff bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Autofahrer haftet für Schaden am Pkw bei verkehrswidrigem Parken

Private Krankenversicherung trägt Kosten der Heilpraktikerbehandlung

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruches

Beim Widerruf von Fernabsatzverträgen regelmäßig kein Anspruch auf Nutzungsersatz

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung

Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften

Informationspflichten der Banken

Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gasversorgungssondervertrag

Sportprämie ist kein Schenkungsversprechen, als formfrei wirksam

Internetbasierter persönlicher Videorecorder

Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliche Falschberatung einer Bank

Lehrerbewertung im Internet zulässig

Nr. 17 Abs. 2 Satz der Sparkassen AGB sind unwirksam

Keine Bindungswirkung einer unveröffentlichten Verordnung

Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen kein Mangel

Fehlerhafte Anlageberatung: Schadensersatzanspruch gegen Berater

Zwangsvollstreckung: Gläubiger haftet für Fehlzuordnung von freiwilligen Zahlungen

Dieselfahrzeug mit Partikelfilter

Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

Streit um Domain-Namen „ahd.de"

Metrobus

Kataloghinweise eines Mobiltelefonanbieters

Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer

Kaffeefahrtanbieter zur Zahlung verurteilt

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Wilder Streit um wilde Kerle

Schmerzensgeld für Pflegemängel

Schmerzensgeld für Kindesentzug

Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach dem Inkrafttreten des MOMiG in Altfällen weiterhin anwendbar

Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

Hersteller haftet für Angaben zum Spritverbrauch

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Falle der Ersatzlieferung

Bundesverfassungsgericht stellt effektiven Rechtsschutz wieder her

Haftung der Tätowiererin wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

Pharmaunternehmen haften nicht für in Beipackungsbeilagen aufgeführte Nebenwirkungen

Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Banken haften für Anlageempfehlung

Mahnbescheidsantrag ggf. mit Rechnung

Prüfung von Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Schadensersatz einer Bank bei oberflächlicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Erstattungsanspruch des Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

Versandkosten für die Zusendung von Waren bei der Ausübung des Widerrufs- / Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften

Handel mit Bundesligakarten

Keine zweite Chance bei Arglist

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Keine Haftung für unberechtigte Nutzung einer WLAN- Verbindung

Wenn einer eine Reise macht ... dann kann er auch klagen

Mängelgewährleistungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Abmahnung nach Ebay-Verkauf

Missbrauch einer EC-Karte und Anscheinsbeweis

Gewährleistung trotz Schwarzarbeit

Lastschriftklausel in Sportstudioverträgen

Banküberweisung

Zur Verwendung fremder Fotos

 

Mietrecht

Unterbliebene Zahlung von Prozesskosten kein Kündigungsgrund

Sonnabend gilt bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag

Voraussetzung einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Vermieterhaftung bei Eigenmacht

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

Begründungsanforderungen bei fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnis

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Mängelbeseitigungsansprüche während der Mietzeit sind unverjährbar

Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters endet bei Erreichen der Opfergrenze für den Vermieter

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten bei Mietermehrheit

Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Unwirksame Farbwahlklausel

Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Klavierspielen am Sonntag erlaubt

Vermieter dürfen die Kosten der Sach-/ und Haftpflichtversicherung in einer Summe abrechnen

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Falle einer Mieterhöhung

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

Versorgungssperre durch den Vermieter nach Mietende

Zahlungsverzug berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mieters

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Duldungspflicht des Mieters

Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung zum Außenanstrich

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen

Kündigung des Mietverhältnisses beim Abbruch eines Hauses

Die Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung einer Mietwohnung

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter

Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei nicht umlagefähigen Kostenanteilen

Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

Fristen für die nachträgliche Abrechnung von Betriebskosten

Ablesefehler bei der Ermittlung des Heizkostenverbrauchs

Klausel zur Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Keine Pflicht zur Inspektion von Elektroleitungen

Schönheitsreparaturen: Starre Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Anschluss an das Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Kein Kündigungsrecht bei schwerer Krebserkrankung im Gewerbemietrecht

Rauchen in der Mietwohnung

Schönheitsreparaturklauseln und kein Ende

Anbietpflicht bei Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs

Heizkostenabrechnung

Änderung mietvertraglicher Vereinbarung

Tierhaltung

Zwischenablesekosten

 

Familienrecht

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Stärkere Rechte für nichteheliche Väter

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Kindergartenkosten als Mehrbedarf

Erste Entscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt

Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

Rang und Höhe des Unterhaltsanspruchs des Geschiedenen im Verhältnis zum neuen Ehegatten

Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gestärkt, Ausgleichsansprüche bejaht

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Keine Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz

Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Kieferorthopädische Behandlungskosten als Sonderbedarf

Unterhaltsausschluss durch Ehevertrag

 

Erbrecht

Erbschaftssteuergesetz verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

Auslegung eines Bezugsrechts an Fondanteilen als Vermächtnis

Keine Sittenwidrigkeit eines Behinderten-Testaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Anordnung von Testamentsvollstreckung kann Teilungsversteigerung eines Grundstücks ausschließen

Neues Erbschaftsteuerrecht

 

Verkehrsrecht

Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Prominentes Fahrverbot

Anspruch auf Nutzungsausfallschaden auch nach Rücktritt nach Kaufvertrag

Schadenspauschalierung im Autokaufvertrag

Ausländische Fahrerlaubnis

Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über Wiederbeschaffungswert nur bei erfolgter Reparatur

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen keine Grundlage für Bußgeldbescheide

Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an Erkundigungspflichten eines Unfallgeschädigten bei der Mietwagenanmietung

Kein Haftungsausschluss für versicherte Teilnehmer eines Fahrsicherheitstrainings

Risiko: Wertvolles Gepäck des Beifahrers

Tattagprinzip bei der Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister

Mietwagen nach Verkehrsunfall

Führerscheintourismus

Keine Entschädigung bei Nutzungsausfall von Wohnmobilen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h innerorts

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

 

Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Alleinerziehende Betriebsratsmitglieder und Kinderbetreuungskosten

Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Eingeschränkte Zulagen an schwangere Arbeitnehmerinnen

Keine Altersdiskriminierung durch beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr muss berücksichtigt werden

Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares

Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbarten Sozialplan

Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen nicht tariffähig

Weg zum Mittagessen steht unter dem Schutz der Unfallversicherung

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt außerordentliche Kündigung

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen ist verfassungsgemäß

Sperrzeit nach Vereinbarung von Altersteilzeit

Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen während der Laufzeit des Tarifvertrages sind unwirksam

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen bedürfen eines Sachgrundes

Notwendige Angaben bei Probezeitkündigung

Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

Arbeitgeber dürfen in Arbeitszeugnissen keine Auskünfte zu den Leistungen des Arbeitnehmers anbieten

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserstellung setzt vorherige Mahnung voraus

Abmahnung muss konkret sein

Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen

Der Name des Arbeitnehmers muss im Zeugnis richtig sein

Begrenzung des Kindesunterhalts löst keine Freistellungsverpflichtung eines Elternteils aus

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Sonderkündigungsrecht für Abfallbeauftragte

Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichtes

Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz

Umsetzung des EuGH-Urteils zum Urlaub

Gewerkschaftswerbung per Email

Problematische Änderungskündigung

Betriebliche Versorgungszusagen

Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Wiederholtes Zuspätkommen zur Arbeit rechtfertigt Kündigung

Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Rechtsschutzversicherer muss auch bei Kündigungsandrohung einstehen

Die bittere Pille der Altersteilzeit

Gruppenbildung bei Sozialausfall verstößt nicht gegen das AGG

Auskunftsanspruch bei Altersdiskriminierung

Videoüberwachung im Betrieb

Betriebsübergang

Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Internet für Betriebsrat

Beweislast für tarifliche Tätigkeitsmerkmale

Arbeitgeber müssen keine arbeitsunfähigen Arbeitnehmer beschäftigen

Keine Angemessenheitsprüfung bei Probezeitkündigung

Arbeitszeugnisse müssen branchenübliche Formulierungen enthalten

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Kündigung eines Busfahrers wegen Entzuges der „betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtswidrig

Marathonlauf trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer

Kündigung per Fax

Praktikantenvergütung

Kündigungsschutzklage

 

Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Unfallbegriff

Basteln an nicht fahrtüchtigem Oldtimer

Schadensverursachung durch mitversicherte Person

 

Strafrecht

„Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung

Untersuchungen im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

Tödliches Autorennen

Das Taschenmesser in der Hosentasche

Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

In dubio pro reo gilt erst, wenn  eine eindeutige Klärung nicht möglich ist

 

Steuerrecht

Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall nicht zu versteuern

Unternehmensbeteiligung mit Nießbrauch

Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

Barzahlung von Handwerkerrechnungen

 

Sozialrecht

Vertrauensschutz für Hartz IV Empfänger bei Überzahlungen

Abwrackprämie reduziert Hartz IV Leistungen

Bei kurzem Zusammenleben muss Partner von Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht immer zahlen

Beratungshilfe für ALG II-Empfänger

Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Schulbücher

Abfindung ist bei ALG II leistungsmindernd zu berücksichtigen

Kabelfernsehen und Hartz-IV-Empfänger

Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren ist verfassungswidrig

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner

Krankengeld während eines Auslandsurlaubs

Hartz IV-Schüler haben einen Anspruch auf Übernahme von Klassenfahrtkosten

Trunkenheitsfahrt auf dem Weg zur Arbeit

Sind die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig?

Keine Rundfunkgebühr bei internetfähigem PC eines Studenten

Datenschutz begrenzt die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Kindergeldanspruch bei arbeitsplatzsuchenden oder ausbildungsplatzsuchenden Kindern

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Unfallversicherungsschutz; Wegeversicherung

Keine Rente für Raser

Kosten der Warmwasserbereitung und SGB II

 

Verwaltungsrecht

Studiengebühren stellen keine abzugsfähigen, außergewöhnlichen Belastungen dar

Fahrtenbuchauflage

Ausländerrechtlicher Aufenthaltsgrund nach Scheitern der Ehe

Amtshaftungsanspruch gegen einen Polizeieinsatz

Zweitwohnungssteuer für Studenten

Gebührenpflicht beim Kirchenaustritt

Student muss keine Zweitwohnungssteuer bezahlen

 

Die Originalurteile finden Sie durch den Aufruf der Gerichtswebseite und die Eingabe von Aktenzeichen und Datum.